Eine eigene Bank ist zum einen eine Geldeinsammelmaschine und zum zweiten eine schnelle Gelddrehmaschine.

Man kann Geschäfte tätigen, ohne erst das Konzept einem Vorstand einer fremden Bank zur Entscheidung vorlegen zu müssen.

Allerdings hat die Freiheit bei den herkömmlichen Vollbanken grenzen. Das fängt beim Mindestgründungskapital an und endet bei der ständigen Überwachung durch Dritte.

Die Mindesteinlage für eine Investmentbank in Deutschland beträgt rund 730.000 Euro, für eine eBank (Internetbank) wie paypal 1 Million Euro und für eine Vollbank 5 Millionen Euro (Paragraph 53 Kreditwesengesetz).

Für eine Vollbank in der Schweiz bedarf es eines Eigenkapitals von 4,2 Millionen Euro. In den USA benötigt man dafür ein Eigenkapital von 3,9 Millionen Euro und muss auch noch 7,83 Millionen Euro bei der amerikanischen Aufsichtsbehörde FED hinterlegen. Und selbst eine Vollbank mit A-Lizenz auf den Cayman Island (Null-Steuer-Oase) ist nicht unter 350.000 Euro zu haben.

Alle diese normalen Banken unterliegen der ständigen Aufsicht der Finanzbehörden, der Zentralbank und müssen an eine teure Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wie Moodys angeschlossen sein.

Das alles gilt für schwedische Genossenschaftsbanken (Credit Unions) und schwedische Bausparkassen (Savings and Loan Associations) nicht, wenn sie nicht einer einzelnen Person, sondern einem Verein (European economic interest group, EEIG) oder einer GmbH gehören.

Diese Credit Unions sind ein Phänomen und beruhen auf einem uralten schwedischen Recht, das einst schwedische Eliten durchsetzten, die im Geldverkehr unter ihresgleichen bleiben wollten. Sie schlossen sich zu Credit Unions zusammen. Das Gründungskapital beträgt symbolische 12 Cent oder eine deklarierte Arbeitsleistung.

Mit einer Führungsspitze von mindestens drei bis maximal sechs Direktoren, wovon einer in Schweden eine ladungsfähige Adresse haben muss, kann ein wirtschaftlicher Interessenverein aus bis zu 1.000 Mitgliedern (natürliche Personen aus aller Welt, aber zu 50 Prozent aus der EU) mit Sitz in Deutschland oder in einer Steueroase in wenigen Tagen für nur 4.500 Euro Gebühren eine eigene Genossenschaftsbank in Schweden gründen.

Wem das Formularausfüllen zu umständlich ist, der kann sich für die Gründung auch einen deutschsprachigen Rechtsanwalt in Stockholm nehmen und zahlt dafür noch einmal ein Honorar von rund 3.000 Euro, wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net von einer großen Stockholmer Kanzlei auf Nachfrage erfuhr.

Allerdings halten sich die in Schweden ansässigen Rechtsanwälte bei einer Credit Union namentlich lieber im Hintergrund, das heißt, bei der Gründung sind sie gern dabei, aber den laufenden Geschäftsbetrieb des Vereins oder der GmbH für die Credit Union überlassen sie am liebsten den Gründern selbst.

Denn, was der Verein oder die GmbH mit dem Geld der Credit Union anstellt, unterliegt keinerlei Überwachung und Kontrolle. Credit Unions sind nach dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297) von einer Banklizenz befreit und werden auch nicht staatlich kontrolliert.

Zwar muss die Gründung einer solchen Credit Union bei der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, der schwedischen Finanzaufsicht, in Stockholm (Brunnsgatan 3) angemeldet werden, aber das Risiko des Missbrauchs sei sehr groß. Erst recht, wenn die Direktoren irgendwo auf Malta oder Gibraltar sitzen und möglicherweise das Geld für kriminelle Zwecke nutzen. Wenn es dann zu einem Skandal kommt oder gar zu einer Pleite wie im Fall der tvest Credit EU (Efficiency United) im Sommer diesen Jahres, die nur einen Briefkasten in Stockholm hatte und von der Hamburger Financial Planning GmbH als Geldsammelmaschine für riskante Zwecke genutzt wurde, was am 15. August 2012 in einer Insolvenzeröffnung mündete (Aktenzeichen 67 IN 264/2012), dann wolle man nicht als Rechtsanwalt am öffentlichen Pranger stehen. In Sachen Pressefreiheit herrscht in Schweden große Transparenz.

Nur wenige Kanzleien, beispielhaft sei hier die erst vor drei Jahren gegründete, leider nur englisch- und schwedischsprachige Stockholmer Kanzlei Zenit Advokatbyra Aktieholag mit Anwalt Jeffrey Edward Eades Burke (55) genannt, stellen sich als ladungsfähige Anschrift für einen Verein oder eine GmbH mit einer Credit Union zur Verfügung. Anwalt Burke ist zum Beispiel Treuhänder einer Energiefirma namens Skaniaviska Värmebolaget AB aus Ludvika in Schweden. Diese Firma schreibt seit drei Jahren zunehmend schwarze Zahlen (2011 rund 97.000 Euro), nachdem eine zugehörige Rennpferde-Zucht AEB Rör AB aus Ludvik am 1. November 2007 in Konkurs gegangen war.

Wenn natürlich die größte Schweizer Bank, UBS, anruft und sagt, wir haben hier ein paar vermögende Klienten, die gern in Schweden, auf traditionell neutralem Boden, schnell ein paar Geschäfte ohne lange Erlaubniswege tätigen wollen oder sich über eine Credit Union einen einfachen Eintritt in den schwedischen Markt verschaffen wollen, wird sich keine der großen Anwaltskanzleien in Stockholm als Teuhänder für die Einlagengeschäfte verschließen, versichert der deutschsprachige Rechtsanwalt gegenüber GoMoPa.net.

Aber die Genossenschaftsbank-Gründung funktioniert auch gänzlich ohne Anwalt.

1. Schritt: Man gründet zunächst eine schwedische GmbH (AB), eine schwedische Genossenschaft (economic association) oder eine internationale Genossenschaft (European economic interest group, EEIG) immer mit einer ladungsfähigen Person und Adresse in Schweden und meldet die Firma oder die EEIG beim Swedish Companies Registration Office Bolagsverket (Bolagsverket.se) mit Sitz in Sundsvall an.

Wie Johanna Sahlman und Christina Edlund Nilsson von der Bolagsverket gegenüber GoMoPa.net mitteilten, muss man für eine schwedische Firma oder schwedische Genossenschaft lediglich das Formular 904 und für den internationalen Verein EEIG das Formular 908e auf der Webseite Bolagsverket.se ausfüllen.

Die Gebühr für Firmen und schwedische Vereine beträgt bei Online-Formularsendung 128 Euro oder für eine briefliche Anmeldung 162 Euro. Für einen internationalen Verein EEIG gibt es keine Wahlmöglichkeit der Anmeldung, die erfolgt immer per Brief und kostet 116 Euro.

Die Höchsteinlagesumme der Credit Union beträgt pro Person 5.787 Euro, mal 1.000 Mitglieder also maximal rund 5,8 Millionen Euro.

Unter den Mitgliedern sind alle Bankgeschäfte möglich.

Für die Einlagen übernimmt Schweden allerdings im Insolvenzfall keinerlei staatliche Garantien. Das Geld ist dann weg.

2. Schritt Anmeldung bei der schwedischen Finanzaufsicht

Hat man sich beim Bolagsverket (Swedish Companiey Registration Office) schriftlich registriert und die Gebühr entrichtet, kommt der zweite und zugleich letzte Schritt: Man muss sich bei den Finansinspektionen in Stockholm für das Einlagengeschäft anmelden.

Die Finansinspektionen prüfen, ob die Credit Union den Anforderungen von zwei Gesetzen genügt: Erstens dem schwedischen The Banking and Finance Business Act (2004:297), der die Bankausübung ohne Lizenz und damit laufende Lizenzgebühren erlaubt. Und zweitens dem Deposit taking act (2004:299), dem Einlagengesetz, das die Voraussetzung für die Direktoren des Gründungsvereins der Credit Union regelt.

Gustav Jansson, Jurist und Rechtsberater der Payment Services Banking Law Finansinspektionen, über dessen Schreibtisch alle Anmeldungen von Firmen und Vereinen für eine Credit Union in Schweden laufen, teilte GoMoPa.net dazu folgendes mit:

Zitat:

Die Anforderungen, um als Genossenschaftsbank von einer Lizenzierung befreit zu werden (und somit kein Mindestkapital von 5 Millionen Euro für eine Banklizenz in Schweden vorweisen zu müssen - Anmerkung der Redaktion) bestehen gemäß Kapitel 2 Abschnitt 3 Absatz 7 a-d (des schwedischen The Banking and Finance Business Act 2004:297 - Anmerkung der Redaktion) an eine wirtschaftliche Vereinigung in folgendem. Es muss sich um eine wirtschaftliche Vereinigung handeln,

a) die zu allen Zeiten nicht mehr als 1.000 natürliche Personen als Mitglieder hat;

b) die als Mitglieder nur Personen in einer vordefinierten begrenzten Gruppe akzeptiert, wie sie auch in einer Vereinssatzung erklärt wurde;

c) die rückzahlbare Gelder nur von den Mitgliedern entgegennimmt oder finanzielle Verpflichtungen nur gegenüber Mitgliedern eingeht;

d) und die zum Ziel hat, die Finanzierung der Bedürfnisse der Mitglieder nur unter Anwendung solcher Mittel im Sinne von unter Punkt c) Aufgeführten durchzuführen.

Die Interpretation auf die vordefinierte, begrenzte Gruppe ist streng, und Sie müssen im Voraus in der Lage sein, die Mitglieder der Gruppe, die die Credit Union beabsichtigt, als solche zu identifizieren. Darüber hinaus darf die wirtschaftliche Vereinigung ihr Marketing gegenüber den Mitgliedern nur in Bezug auf die angebotenen Dienstleistungen lenken.

Neben der Registrierung beim Companies Registration Office muss der Verein auch bei den Finansinspektionen (Swedish FSA) in Übereinstimmung mit dem Einlagengeschäftsgesetz Deposit taking act (2004:299) registriert werden.

(Dieses Einlagengeschäftsgesetz ist der Grund, warum alle Kreditgenossenschaften und Bausparkassen bei den Finansinspektionen in ein Firmenbuch eingetragen werden.)

Das Gesetz verlangt:

a. Eigentümer und Management dürfen nicht disqualifiziert sein (Verurteilung für bestimmte Verbrechen, frühere Missachtung der Pflichten in Unternehmen).

b. Es muss einen Buchhalter geben, der vom Verein bestimmt wurde.

c. Nur autorisierte oder genehmigt Konten sind erlaubt.

d. Verbraucher dürfen nur 50.000 SEK (5.787 Euro - Anmerkung der Redaktion) hinterlegen.

Einlageninstitute sind verpflichtet, bei ihrem Marketing und bei der Entgegennahme von Geldern die Anleger darüber zu informieren, dass das Geld nicht durch die staatliche Garantie der Einlagen abgedeckt ist.

Die Kosten für die Anmeldung zum Einlagengeschäft bei den Finansinspektionen betragen 38.000 SEK (4.398 Euro - Anmerkung der Redaktion).

Mit freundlichen Grüßen

Gustav

______________________________________________ GUSTAV JANSSON
Jurist / Rechtsberater
Bankrätt betaltjänster / Payment Services Banking Law Finansinspektionen

Gewinne der schwedischen GmbH oder der schwedischen economic association müssen in Schweden versteuert werden. Hier gilt ein Steuersatz von 30 Prozent auf Gewinne. Die EEIG versteuert am Sitz der EEIG.

Da die schwedische Bank nur Bankgeschäfte (Einlagen, Sparen, Kredite, Investments) innerhalb der eigenen 1.000 Mitglieder vornehmen kann, wird die EEIG gern in Neuseeland als Neuseeland Onlinebank (korrekte Bezeichnung: Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte) angesiedelt oder mit einer solchen gekoppelt.

In Neuseeland kann jede ganz normale Firma Finanzdienstleistungen anbieten, ohne eine Genehmigung dafür zu benötigen, solange die Finanzdienstleistungen nicht auf dem neuseeländischen Markt angeboten werden.

Die Firma darf sich nicht Bank nennen und ist nach neuseeländischem Recht auch keine Bank. In Betracht kommen eine Limited Company (ähnlich einer GmbH) oder eine Limited Partnership (ähnlich einer GmbH & Co KG) oder eine Co-operative company (Verein, Genossenschaft). Einkünfte, die außerhalb Neuseelands eingenommen werden, sind steuerfrei.

Der Besitzer der Firma muss nicht physisch präsent sein. Es genügt, einen Compliance Agenten mit einer neuseeländischen Adresse zu benennen. Die Registrierung der Firma mit Erlaubnis von Bankgeschäften außerhalb Neuseelands kann online, also von jedem Ort der Welt aus, vorgenommen werden und kostet 131 Euro an Gebühren.

Ein neuseeländisches Finanzdienstunternehmen kann in Deutschland, Europa oder anderswo für Finanzdienstleistungen werben, Anlagegelder entgegenzunehmen und verwalten, Kredite ausgeben, Konten für ausländische Kunden führen, Kreditkarten ausgeben, Finanzbürgschaften und finanzielle Instrumente kreieren, Sparkonten und Termingeld führen, Banküberweisungen, Zahlungsabwicklung oder auch Fondsmanagement ausführen - alles online.

Die Koppelung einer Neuseeland-Firma oder Neuseeland-Genossenschaft mit einer schwedischen Credit Union würde den Nachteil der Credit Union (Beschränkung auf 1.000 Mitglieder mit je 5.787 Euro Maximaleinlage und Geschäfte nur innerhalb der Mitlieder) um einiges wettmachen, da die neuseeländische Firma mit Finanzgeschäftserlaubnis im Ausland weder in der Auswahl der Einlagenzahler, Kreditnehmer oder der Höhe der Gelder irgendeiner Beschränkung unterliegt.

Allerdings können sich beide, die Neuseeland Finanzdienstleistungsgesellschaft mit Erlaubnis für Bankgeschäfte und die Credit Union, nicht wie normale Banken mit A-Lizenz Geld von den Zentralbanken leihen, sie müssen ihre Einlagen mühsam einsammeln, weshalb sie von schwedischen Anwälten auch gern als Lumpensammler bezeichnet werden.

Steuerberaterkanzleien bieten im Internet Komplettpakete an

Komplettpakete für die Gründung eines Vereins mit schwedischer Credit Union bieten die Steuerberater und Rechtsanwälte der ETC EXCELLENT TAX & CORPORATION MANAGEMENT LTD mit Hauptsitz in London und Niederlassung in Hamburg ab 24.212 Euro an.

Die im kalifornischen Burlingame angemeldete Firma Slogold Incorporation und deren Mutter, die Avia and Slogold Group S.A. aus Panama City, bieten eine Credit Union inklusive Büro und schwedischem Agenten für 37.500 Euro an.

Während man die ETC-Steuerberater in ihrem Hamburger Büro persönlich aufsuchen kann (Neuer Wall 50), ist bei Slogold oder der Avia and Slogold Group unklar, wer dahinter steckt.

Es gibt kein Impressum. Der Kontakt läuft über ein Kontaktformular. An der kalifornischen Adresse ist eine Firma Slogold nicht zu finden. In der Panama-Adresse der Muttergesellschaft ist die Tradingplattform Iamfx.com eingetragen, bei der man ab 78 Euro mitzocken kann.

Das Trader-Kundengeld verwaltet eine Gallant Capital Markets ("GCM"). Sie ist auf Tortola auf den Virgin Islands registriert. Auch hier gibt es weder einen Ansprechpartner noch ein Impressum. Allerdings hat sich auch noch niemand öffentlich darüber beschwert, dass er an Slogold gezahlt hätte und keine Leistung bekommen hätte.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch in Deutschland in Stuttgart eine regionale Genossenschaftsbank nach dem schwedischen Vorbild gibt, bei der man sich zinsfreie Kredite ersparen kann (GoMoPa.net berichtete).

Wer in Deutschland anderswo eine eigene Zinslos-Kredit-Genossenschaftsbank gründen will, kann sich dafür von der einzigen schon bestehenden Bank dieser Art, der o/ZB Stuttgart GbR (Obernitzstraße 6a, 70190 Stuttgart), Tipps und sogar einen Gründungskredit holen.

Um Gesellschafter dieser o/ZB Stuttgart GbR zu werden, zahlt man einmalig 100 Euro und eine jährliche Gebühr von 20 Euro. Nun denn ...

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Ein Klick auf die "Division of corporation" (Firmenliste) des New Yorker Department of State (Staatliche Registrierungsstelle, siehe Ausriss) hätte genügt, um sofort zu sehen, dass die Business Capital Investors Corporation des Oldenburger Vermögensverwalters Klaus Smetana aus Las Vegas und New York gar keinen Bankgarantiehandel betreibt - weil sie nämlich inaktiv ist und seit dem 27. Oktober 2010 sogar von Amts wegen gelöscht wurde.

Dennoch haben dem Vermögensverwalter aus Niedersachsen und seinen 18 in ganz Deutschland agierenden Werbern rund 4.000 Anleger insgesamt 100 Millionen Euro anvertraut. "Nach derzeitigem Ermittlungsstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass wesentliche Teile des Anlagevermögens nicht mehr vorhanden sind", sagte der Pressedezernent der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen, Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann, aus Düsseldorf dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Viele der Anleger sind noch gar nicht identifiziert und haben von ihrem Unglück noch gar nichts mitbekommen. Sie werden gebeten, sich dringend bei der extra eingerichteten Hotline des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zu melden. Die Telefonnummer lautet 0211-939-1564, die Fax-Nummer 0211-939-1209 und die Email-Adresse Hinweis@polizei.nrw.de.

Die drei Drahtzieher wurden am 28. November 2011 in Untersuchungshaft genommen. Neben Klaus Smetana in Oldenburg, wurde ein Komplize im Großraum Köln und ein weiterer mutmaßlicher deutscher Mittäter in der Schweiz geschnappt. Insgesamt durchsuchten an diesem Montag 116 Ermittler des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und sieben Staatsanwälte der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen 13 Objekte (Wohnungen und Büroräume) in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen. Weitere Durchsuchungen erfolgten im Rahmen der Rechtshilfe in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada (Wohnungen und Firmenräume). Der Vorwurf lautet: Verdacht auf Betrug im besonders schweren Fall.

Oberstaatsanwalt Möllmann präzisiert den Vorwurf wie folgt:

Zitat:

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, seit 2002 in betrügerischer Absicht Beteiligungen an der Business Capital Investors Corp. (USA) vertrieben zu haben.

Den Anlegern wurde eine Rendite in Höhe von 15,5 Prozent in Aussicht gestellt. Nach den bisherigen umfangreichen und personalintensiven Ermittlungen gibt es Anhaltspunkte, dass Renditen nicht erwirtschaftet, sondern aus den Anlagebeträgen ausgezahlt wurden ("Schneeballsystem").

Ein Anleger schilderte GoMoPa.net, wie er im Juni 2010 von Smetana angeworben worden war.

"Mir ist aktuell eine Beteiligung an dieser Gesellschaft, die mit Debentures (Schuldverschreibungen wie Anleihen, die zu einem bestimmten Termin mit hohen Zinsen zurückgezahlt werden - Anmerkung der Redaktion) zu tun hat, dringend angetragen worden. Mein Finanzberater ist nach eigenen Angaben einer von 18 Auserwählten in Deutschland, die im Auftrag von Klaus Smetana, Oldenburg, diese Beteiligungen vermitteln. Zwar dürfe er mir eine Beteiligung aus rechtlichen Gründen nicht offiziell anbieten; es handele sich um einen wertvollen Tipp."

Garantiert werde ein jährlicher Ertrag von 15,4 Prozent und eine jährliche Kündigungsmöglichkeit. Das Geld werde an einen Treuhänder überwiesen. Die Mindestanlagesumme sei dem Anleger nicht genannt worden. Andere Anleger berichteten mal von 5.000 Euro, mal von 25.000 Euro.

Da von der benannten Firma BCI Business Capital Investors Corporation aber weder Bilanzen noch Geschäftsberichte vorgelegt wurden - wie auch, wenn es gar kein Banktrading gab - mussten sich Smetana und seine Anlageberater etwas einfallen lassen, um die Anleger zu blenden oder zumindest zu beeindrucken.

Der Anleger berichtet dazu GoMoPa.net: "Untermauert wird die Existenz derartiger Trading Geschäfte aus dem Interkapitalmarkt mit Artikeln von Dr. Bernt Bühnemann (Uni Hamburg, Trading With Bank Instruments) und Alfred H. J. Stürwold (Bundesbankoberrat a.D., Geld- und Kapitalmarktgeschäfte sowie einem Artikel aus Der Freie Berater (IV 2007: Das Trading Programm - Realität oder Fiktion." Sie bestätigen allerdings lediglich, dass es Interbankgeschäfte gibt, aber sagen nichts über die BCI aus.

Der Finanzberater habe diese Beteiligung als "absolut sicher" bezeichnet. Es handele sich definitiv um kein Schneeballsystem. Im übrigen sei seine ganze Familie hoch investiert."

Die Einlagen bei BCI selbst würden, laut Berater, nie angetastet, müssten nur für jedes Geschäft im Interbankenhandel "hochgehalten" werden. Es würde auf größtmögliche Sicherheit geachtet: Vor jedem Geschäft würde die Sache mit der beteiligten Grossbank unter Dach und Fach gebracht. Da die Einlagen immer wieder für neue Geschäfte hochgehalten werden könnten (ohne jemals selbst angerührt zu werden), könne jährlich ein Ertrag von 200 bis 300 Prozent von BCI erwirtschaftet werden.

Dies seien Margen durch den Handel mit Geld, vergleichbar mit Margen bei anderen Handelsgeschäften. Diese Geschäfte existierten alltäglich im Interbankenmarkt. Anders sei nicht zu erklären dass Banken (wie die Deutsche Bank) nach dem Zusammenbruch innerhalb von wenigen Monaten wieder Milliarden verdienen würden. Er selbst verdiene als Vermittler unter einem Prozent der durch ihn vermittelten Einlagen.

"Den Einlagenvertrag (bei BCI) seines Vaters hat er mir gezeigt", schildert der Anleger weiter. "Desgleichen einen (namensgeschwärzten) Verlauf einer eigenen Testeinlage von 5.000 Euro über den Verlauf von zirka 5 Jahren. Mittlerweile sei er hoch investiert. Im Netz findet man übrigens recht viele Berichte von Menschen, die kleine Summen bei BCI investiert haben und stets nach einer Kündigung ihr Geld plus die 15,4 Prozent pro Jahr zurück erhalten haben. Gegenteiliges habe ich nicht gefunden. Aber wahrscheinlich geht es eine Weile gut, und dann ist ganz plötzlich Schluss."

Wie Recht der Anleger doch behalten sollte. Auszahlungen von 15,4 Prozent auf die eingezahlten Vermögen konnten bei der BCI nur funktioniere, weil die Anleger wie verrückt bei ihren Freunden und Bekannten Werbung für diese vermeintlich lukrative Geldvermehrung machten und immer neue Summen eingezahlt wurden.

Keine neue Erfindung von Smetana. Bei den K1 Hedgefonds von Helmut Kiener (52) aus Aschaffenburg in Bayern, der am 22. Juli 2011 vom Landgericht Würzburg am 22. Juli 2011 zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde, galt lange Zeit jeder in den umliegenden Dörfern von Aschaffenburg als Depp, der nicht bei Kiener investierte. So ähnlich lief es wohl auch bei dem mutmaßlichen Schneeballsystem von Klaus Smetana aus Oldenburg.

Ist das versprochene Inter-Bankentrading tatsächlich auch für Privatanleger möglich?

"Nein", bestätigt ein New Yorker Großtrader gegenüber GoMoPa.net. "In Deutschland geht das nicht."

Der Tipp des New Yorker Traders, um bei den Milliardärs-Auktionen mitzumachen, lautet:

"Fahren Sie nach London oder New York. Dort können Sie tatsächlich die Hochfinanz-Geschäfte am Schalter abwickeln lassen. In Deutschland nicht.

Ich glaube, nein, ich bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass es in Deutschland nicht einen einzigen Vermittler gibt, der weiß, wie Trading mit Schuldverschreibungen funktioniert.

Und ich kann nur sagen: Vorsicht vor Menschen, die sagen, ich habe geheime Zugänge oder kenne einen, der Zugang hat. Bei dem Geschäft gibt es nichts Geheimes. Man muss einfach nur sehr viel Geld übrig haben und das nachweisen können."

Zugang nur für Milliardäre

Laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, in Basel gibt es rund 75.000 Geldmarkt- und Finanzinstrumente, die jedoch nie am Bankschalter gehandelt oder auch nie herkömmlichen Bankkunden angeboten werden.

Es handelt sich um Schuldverschreibungen, auch Bankgarantien genannt, die Regierungen an Banken direkt (Erstmarkt) verkaufen und die dann von diesen Banken auf dem Zweitmarkt über Clearingstellen wie Euroclear oder der US-Notenbank-Tochter Deposity Trust DTCC wie beim Online-Auktionshaus eBay meistbietend verhökert werden. Es ist ein Geschäft, bei dem nur Milliardäre zugelassen sind. Das Geschäft beginnt bei 7 Millionen Euro. Aber normal sind eher 70 Millionen Euro und mehr.

Es funktioniert so: Man eröffnet ein Konto bei der amerikanischen US-Notenbank FED (Federal Reserve System). Braucht nun eine Regierung einen Kredit, weil ein Alt-Kredit fällig ist und sofort bedient werden muss, dann wird der Betrag vom FED-Konto abgebucht und meist noch am selben Tag wieder raufgebucht. Mit 88 Prozent Gewinn für den Geldgeber.

Auch wenn nun per Gesetz jeder Bürger Staatsschulden (public depts) in Tausender-Stückelung kaufen kann, eröffnet die FED dennoch nur Konten ab einer Summe von einer halben Million Dollar (363.000 Euro).

Kleinanleger mit 100.000 Euro haben kaum eine Chance, selbst wenn sie mit anderen Investoren einen Geldpool bilden würden. Die Clearingstellen, die die Auktion der Schuldverschreibungen überwachen und abwickeln, prüfen die Liquidität der Bieter bis aufs Äußerste. Stückelungen gelten als Risiko. Fällt ein 100.000er aus, will niemand der Sache hinterhergehen. Bei diesem Geschäft muss alles 100 Prozent reibungslos klappen, sonst ist man draußen.

Und dass es in der Hochfinanz wirklich so zugeht wie bei einem Online-Auktionshaus, beweist jeden Tag die im Frankfurter Nobelviertel ansässige so genannte Task Force der Bundesrepublik. 7 Broker der Finanzagentur GmbH jonglieren hier täglich mit Milliarden und versteigern Schuldverschreibungen an den Bestbietenden.

Sie sind die Geldbeschaffer Deutschlands. Wer das benötigte Geld geben kann und die besten Zinskonditionen bietet, bekommt sofort den Zuschlag. Die Creme de la Creme der internationalen Hochfinanz steht Schlange: Deutsche Bank, Morgan Stanlay, UBS Warberg, Commerzbank/Dresdner Bank, Merrill Lynch oder ABN Amro Bank.

Der Oldenburger Vermögensverwalter Klaus Smetana gehörte mit seiner New Yorker Firma offensichtlich nicht dazu. Nun denn ...

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Dicke Luft für die Deutsche Kreditbank (DKB) aus Berlin. Die Finanzuntersuchungs-Kommission des Bayerischen Landtages nimmt nicht nur die Bayerische Mutter der DKB - die BayernLandesBank - wegen des Kaufs von Schrottpapieren aus den USA in Höhe von 38 Milliarden Euro und des ruinösen Kaufs der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria mit einem Verlust von 3,7 Milliarden Euro unter die Lupe.

Die Untersuchungskommission nimmt auch die DKB in den Schwitzkasten, weil sie zwischen 2006 und 2009 rund 2,25 Milliarden Euro an hochriskanten Immobilienfinanzierungen (so genannte Schrottimmobilien) ausgereicht haben soll, die als Retourkutsche auf die Bank zurückkommen könnten.

Wie auch heute (13. Dezember 2010) das ZDF-Magazin Wiso (19.25 Uhr) berichtet, hat die BayernLB-Tochter DKB "mit fadenscheinigen Vermittlern Wohnungen zu offenbar überteuerten Preisen finanziert. Die Wohnungen - zum größten Teil in Ostdeutschland - sind kaum vermietbar. Die Opfer, die auf diese Masche hereingefallen sind, erleben den finanziellen Ruin. Und auch für die BayernLB könnte das zum Problem werden. Im schlimmsten Fall drohen zusätzliche Verluste."

Da die Bank aber über ihre möglichen Schrottimmobilienfinanzierungen (Kapitalanlagen, die sich wegen des überhöhten Kaufpreises nie rechnen und auch beim Wiederverkauf nur Verluste bringen und die Käufer regelmäßig in den Ruin treiben) bei der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Landesbank-Kommission am 9. Dezember 2010 in München offenbar mauerte, hat der Grünen-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzen des Bayerischen Landtages, Eike Hallitzky, einen Fragenkatalog erarbeitet, der dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net exklusiv vorliegt. Die knallharten Fragen darin wird der Vorsitzende der Landesbank Kommission bei der nächsten Sitzung direkt dem Vorstandsvorsitzenden der DKB, Günther Troppmann, stellen. Troppmann kann sich aussuchen, ob er sie schriftlich oder persönlich beantwortet.

"Die Informationen über die DKB, die heute auf der Landesbank-Kommissionssitzung gegeben wurden, waren nicht geeignet, die Kritik an der Immobilienfinanzierung der DKB auszuräumen", teilte Hallitzky gegenüber GoMoPa.net mit.

Deshalb wird DKB-Chef Troppmann im Untersuchungsausschuss BayernLB folgende Fragen zu den Themen Beschlussfassung der Immobilienfinanzierung, Umgang mit den Vertrieben, Risikoverbleib in den Bilanzen und Umgang mit den Geschädigten beantworten müssen:

Fragen an DKB-Chef Günther Troppmann

Hallitzky: "Soweit für mich die Sachlage erkennbar ist, kam es seit 2006 nahezu zur Verdoppelung des Engagements in der privaten Immobilienfinanzierung auf rund 4,5 Milliarden Euro jährlich, davon bis zu 50 Prozent risikobehaftet.

Risikobehaftet erscheinen mir Beleihungen zum Teil deshalb zu sein, weil diese möglicherweise sittenwidrig waren, da damit Wohnungen oft zu 100 Prozent und mehr finanziert wurden, die nicht einmal die Hälfte ihres Verkaufspreises wert waren.

Risikobehaftet zum Teil auch deshalb, weil die Kredite an Personen gingen, die von anderen Banken keine hinreichenden Kredite bekamen, weil sie von grenzwertiger Bonität oder darunter lagen.

Obwohl Anfang 2009 noch der boomende Markt besungen wurde, wurde das Neugeschäft im April 2009 praktisch über Nacht auf Null gestellt."

Hallitzky weiter: "In diesem Zusammenhang bitte ich um die Klärung folgender Fragen:

Fragenkomplex 1: Beschlussfassung

Wer hat aus welchen Gründen die Ausweitung des Engagements in der privaten Immobilienfinanzierung beschlossen?

Wer hat 2009 beschlossen, das Neugeschäft zu beenden?

Warum geschah das so abrupt, obwohl doch angeblich fast kein Risiko in dem Markt steckte?

Gibt es hierzu Dokumente?

Haben bei dieser Entscheidung von den Vertrieben manipulierte Darlehensunterlagen eine Rolle gespielt?

Fragenkomplex 2: Das "Handling" der Kreditfinanzierung

Die DKB hat externe Kreditvermittler ("Partner der DKB?) zur Vermittlung von Krediten eingesetzt. Inwieweit hatten diese Partner die Berechtigung, Untervertriebe einzuschalten?

Wie hoch war die jeweilige Kreditvermittlungsprovision für die "Partner der DKB??

Ich gehe davon aus, dass die DKB die Grundlagen der Beleihungswertverordnung eingehalten hat, weil sie zur Refinanzierung Pfandbriefe gegeben hat. Wurde dabei das Pfandbriefgesetz eingehalten?

Wie erfolgte die Bewertung der einzelnen Immobilien?

Wie viele Finanzierungen für Immobilien in welchem Gesamtvolumen sind seit 2004 über die "Partner der DKB? beziehungsweise über die Internetproduktion eingereicht worden?

Fragenkomplex 3: Risikoverbleib

Laut Geschäftsbericht der DKB liegen die Risiken in einem einstelligen Millionenbereich. Das erscheint mir überraschend niedrig zu sein. Schlummern die Risiken noch in den Bilanzen?

Wurden Risiken weitergereicht? Wenn ja, wie, in welchem Volumen und auf wessen Auftrag hin?

Fragenkomplex 4: Umgang mit den Geschädigten

Gibt es Überlegungen die Geschädigten über offensive Ausgleichsangebote der DKB abzufinden, wie das zum Beispiel einige Sparkassen bei Lehman-Geschädigten gemacht haben?

Falls nein, warum nicht zumindest in den Fällen, bei denen Anleger in einer Art institutioneller Kooperation von Immobilien-Drückerkolonnen und DKB-Partnern Wohnungen "angedreht? wurden?

Wie plant die die DKB, künftig mit den Geschädigten umzugehen angesichts der Tatsache, dass manche Kunden nicht zahlen wollen, weil sie sich - im Einzelfall möglicherweise zu Recht - betrogen fühlen oder sie zahlungsunfähig geworden sind?

Fragen, die DKB-Chef Günther Troppmann ins Schwitzen bringen dürften. Bislang hatte die DKB jede Anfrage von GoMoPa.net mit Ausflüchten kommentiert und jede GoMoPa.net-Veröffentlichung mit Anwaltsschreiben bombardiert. Im Freistaat Bayern müssen die Berliner wohl endlich die Hosen runter lassen müssen.

Hallitzky: "Ich erwarte, dass Herr Troppmann die Fragen beantwortet. Wenn nicht, würde er damit ein öffentliches Problem mit sich herumschleppen."

?Mietkaution ohne Sparbuch - das ist sensationell", sagte Pressesprecher Jochen Gutzy von der Deutschen Kautionskasse Starnberg dem Finanznachrichtendienst GoMoPa. Ab sofort könne sich jedermann frei von Banken und ohne pfändbare Sicherheiten per Mausklick im Internet unter www.kautionskasse.de eine Urkunde bestellen.

Damit könne man sein Mietkautionskonto auflösen oder spart beim Umzug die Einzahlung der üblichen drei Nettokaltmieten. Wird die Kaution vom Vermieter eines Tages doch fällig und abgerufen, schießt eine Versicherung das Geld vor und holt es sich dann erst vom Mieter zurück.

Die Urkunde kostet einmalig 50 Euro. Der Mieter zahlt danach jährlich fünf Prozent der Kautionssumme und monatlich 10 Euro Kontoführungsgebühr. Bei 800 Euro Netto-Kaltmiete und einer Kaution von 2400 Euro käme er, wenn er fünf Jahre in der Wohnung bliebe, auf eine monatliche Belastung von 11,50 Euro. Und bräuchte nicht 2400 Euro Kaution auf den Tisch zu legen.

Der Deutsche Mieterbund e.V. sieht das anders. In seltener Einmütigkeit lehnen Mieterschutzbund und Vermieterverband die neue Wohnbürgschaft ab.

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