Nach Verschiebung der Teileröffnung : Berlins Abgeordnete kritisieren BER-Chef Mehdorn

In der Kritik: Berliner Abgeordnete kritisieren den BER-Chef Hartmut Mehdorn wegen der geplatzten Teileröffnung des Flughafens. - Foto: dpa

Der Hauptstadtflughafen wird nicht, wie angekündigt im Dezember 2013, teilweise in Betrieb genommen. Nun reagieren Politiker des Berliner Abgeordnetenhauses verärgert und befürchten eine erneute Verschiebung der BER-Eröffnung.

Die voraussichtlichen Verzögerungen beim Testbetrieb des BER-Flughafens haben Kritik im Abgeordnetenhaus provoziert. „Der Geschäftsführer des Flughafens macht offensichtlich nicht die Arbeit, die er machen soll, nämlich einen Sauhaufen in ein funktionierendes Unternehmen zu verwandeln“, sagt Martin Delius, Abgeordneter der Piratenpartie und Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses. Der Grünen-Verkehrspolitiker Andreas Otto forderte die Flughafengesellschaft auf, schnellstmöglich der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie der weitere Weg zu einer Fertigstellung und Eröffnung des neuen Flughafens aussieht.

Auswirkungen für den BER-Eröffnungstermin noch unklar

Tags zuvor war bekannt geworden, dass der für Dezember geplante Testlauf eines BER-Teilstücks voraussichtlich frühestens im Frühjahr starten kann. Es handelt sich dabei um das Nordpier, das nach einem anderthalbmonatigen Probebetrieb Mitte Dezember an den Start gehen sollte. Wegen Bedenken des Bauordnungsamts rechnen Insider nun damit, dass die Freigabe erst Anfang 2014 erfolgt, die ersten Passagiere könnten dann im Frühjahr starten. Beim Flughafen heißt es: Der Zeitplan für die Inbetriebnahme des BER werde erst im Herbst genannt.

Welche Auswirkungen die Verzögerung des Teilbetriebs auf den gesamten BER-Zeitplan hat, ist umstritten. „Sollte sich dadurch der Eröffnungstermin erneut verschieben, wäre das sehr ärgerlich“, sagt der SPD-Verkehrspolitiker Ole Kreins. Sollte allerdings die Verschiebung ohne Folgen für den BER-Gesamtbetrieb sein, fände er das „akzeptabel“. Nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen wird derzeit davon ausgegangen, dass der BER im Herbst 2014 oder 2015 eröffnet werden könnte.

Delius: Probelauf verschlingt zusätzliches Geld

CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici findet es mit Blick auf die bevorstehende Gesamteröffnung eher vorteilhaft, wenn der Probebetrieb sich verzögert. Mit Beginn eines Probebetriebs begebe sich der Flughafen in eine rechtliche Grauzone: Sechs Monate nach der BER-Eröffnung muss der Flughafen Tegel schließen.

Ob ein Teilbetrieb schon den Beginn dieser Frist markiert, dürfte juristisch strittig sein, sagt Friederici. Daher plädiert er dafür, den Probebetrieb erst zu starten, wenn absehbar ist, dass auch der restliche Flughafen wenige Monate später seinen Betrieb aufnehmen kann. Piraten-Politiker Delius hält die Sechs-Monats-Frist in diesem Kontext jedoch für nicht problematisch. Er weist allerdings darauf hin, dass ein Teilbetrieb die ohnehin schon ausufernden BER-Kosten weiter nach oben treibe, da ein Probelauf zusätzliches Geld verschlinge, jedoch keine nennenswerten Einnahmen bringe. Das begründet er damit, dass sich am Nordpier keine lukrativen Ladenflächen befänden und dass die Fluggesellschaften kaum die vollen Gebühren für die Nutzung eines rudimentären und zudem schlecht angebundenen Teil-Flughafens zahlen werden.