Wahlkampf in Berlin : Polizeischutz für Plakatierer

Schon zur Abgeordnetenhauswahl 2011 dominierten Wahlplakate das Stadtbild. Zur Bundestagswahl wird es nicht anders aussehen. - Foto: dpa

Kurz nach Wahlkampfauftakt sind bereits Mitglieder zweier Parteien in Berlin beim Plakatieren behindert, bedroht und geschlagen worden. In einigen Teilen der Stadt patrouilliert die Polizei deshalb schon vorsorglich.

Erst seit Sonntag darf offiziell für die Bundestagswahl plakatiert werden. Doch die ersten Parteien melden bereits Übergriffe und Bedrohungen. Die Polizei hält das für Einzelfälle. Dennoch haben einige Abschnitte wohl inzwischen ein wachsames Auge auf die Plakatierer.
Andreas Dahl, Direktkandidat der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, hat sich inzwischen von der Polizei beraten lassen. In der Nacht zu Sonntag waren zwei Plakatierteams der AfD von Unbekannten angegangen worden. Das Team, dem Dahl angehörte, hatte versucht am Schlesischen Tor ein AfD-Plakat mit der Aufschrift „Der Euro spaltet Europa“ anzubringen.

Nach kurzer Zeit habe sich eine Menschenmenge von etwa 20 Personen angesammelt, die die Plakatierer beleidigt und bedroht hätten. Als das Team sich zurückzog, habe Dahl von den Umstehenden Schläge auf den Rücken bekommen, auch das Fahrzeug sei bedrängt worden. Dahl sagte nun, er erwäge, bei künftigen Plakatierungen Unterstützung von der Polizei anzufordern. Der Abschnitt habe diese Möglichkeit in Aussicht gestellt.

Die Berliner Polizei weist dies zurück. „Polizeischutz kann nicht gewährt werden“, sagte ein Sprecher. Wer sich bedroht fühle, habe nur die Möglichkeit den Notruf zu wählen. In Alt-Rudow wurde die Polizei hingegen offenbar präventiv tätig. Der Abschnitt habe in Absprache mit den Wahlkampfteams Streifenwagen patrouillieren lassen, berichtete der Grünen-Kreisvorsitzende André Schulze. Dadurch sei Schlimmeres verhindert worden. Ein ortsbekannter Neonazi habe die Wahlkampftruppe beobachtet und Drohgebärden gezeigt, hieß es. Schulze ahnt, warum: Auf dem Wahlplakat der Grünen zerschlägt ein Berliner Bär ein Hakenkreuz.

Andere Parteien meldeten keine besonderen Vorkommnisse. CDU und SPD hatten offenbar überhaupt keine Probleme. Aus der Linken hieß es, in den Westbezirken würden einige Passanten ab und an ihren Unmut ausdrücken.Das gehöre aber dazu und bleibe im Rahmen. Auch die FDP ist in Berlin leidgeprüft: "Im Wahlkampf muss man sich eben eine ganze Menge anhören.", sagt etwa der Pressesprecher der Berliner FDP, Helmut Metzner und fügt hinzu: "Wer das nicht aushält, braucht gar nicht erst anzufangen." Er selbst sei einmal im Wahlkampf im Bayern von einem Fleischer mit einem Messer bedroht worden. "Verglichen damit ist Berlin harmlos." Seinen Informationen zufolge wurde von den Helfern der FDP bisher niemand in Berlin körperlich angegriffen oder bedroht.

Die Grünen haben sogar auch einige positive Erfahrungen gemacht, wie Sprecher Christian Honnes berichtet. "Ab und an bekommen wir auch Tee und Cola angeboten.", sagt er. Die meisten Leute reagierten positiv sobald sie feststellten, dass die Kandidaten ihre Plakate selbst klebten.

Die meisten Parteien benutzen Dienstleister. Auch die AfD holte sich im Internet Hilfe: Bei den "Heinzelmännchen" vom Studentenwerk Berlin.

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