Leserkommentar : Berliner Wahlkampf: Viel Lärm um nichts?

Wie groß ist die Wahlmüdigkeit der Berliner? - Foto: dpa

Tagesspiegel-Leser Hans Merkens kritisiert den Berliner Wahlkampf. Er sieht zwar einen bunten Strauß aus Themen, vermisst aber eine echte Debatte um die Zukunft der Stadt.

Der Wahlkampf zu den Wahlen am 18.9.2011 in Berlin wird von Langeweile dominiert. Die Politiker bemühen sich anscheinend darum, keine brisanten Themen anzusprechen. Vielleicht will man sich Optionen für Koalitionen nach der Wahl nicht verderben. Dieser Eindruck wird durch die Wahlwerbung bestärkt. Auf der einen Seite steht die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit an der Spitze, der auf Plakaten und auch bei sonstigen Auftritten einen selbstgefälligen und selbstzufriedenen Eindruck vermittelt.

Vor allem vermeidet er Aussagen darüber, welche Kernziele er für die nächsten Jahre in der Berliner Politik verfolgen will. Ihm gegenüber stand lange Zeit Frau Künast von den Grünen als Herausforderin, die die Wähler auf Plakaten wissen lässt, dass sie arbeitet. Abgesehen davon, dass das eine Erwartung ist, die man an jeden Kandidaten haben kann, werden aber auch hier klare Zielsetzungen und Aussagen dazu vermisst, welche Themen sie mit welcher Priorität in der Regierung bearbeiten will. Vielmehr wird ein bunter Strauß von Themen angeboten. Darin spiegelt sich ähnlich wie bei der SPD ein gewisses Maß an Beliebigkeit wieder. Der dritte Kandidat einer großen Partei, Herr Henkel von der CDU, vermittelt vor allem den Eindruck der Blässe. Die CDU nennt zwar Ziele, aber diese wirken auch nicht durchschlagend. Bei ihr wie bei den anderen Parteien vermisst der Wähler vor allem Prioritäten. Es wird nicht ersichtlich, in welcher Reihenfolge die möglichen Ziele verfolgt werden sollen. Für die Linke tritt Herr Wolf an, der ein ehrliches Bemühen darum zeigt, den Wählern zu versichern, wie erfolgreich seine Partei in der Regierungskoalition mitgearbeitet hat und dass sie das gerne fortsetzen möchte. Die FDP wiederum versucht alle möglichen Themen zu besetzen, wenn man den Plakaten traut, lässt aber auch kein eigentliches Kernthema erkennen. Diese Situation berührt deshalb so merkwürdig und ist zugleich auch so erschreckend, weil Themen, die in den nächsten Jahren bestimmend sein werden, auf der Hand liegen und sich im Prinzip aufdrängen.

Die brennenden Autos symbolisieren, dass es in Berlin noch immer erhebliche soziale Spannungen gibt, die dringend einer Lösung bedürfen. Hier verhalten sich alle großen Parteien abstinent. Dabei ist die hohe Arbeitslosenquote in Berlin eines der offensichtlichen Probleme. Das einfache Versprechen, Arbeitsplätze schaffen zu wollen, reicht schon lange nicht mehr aus. Wähler erwarten konkretere Vorschläge, wie das durch Subventionen oder andere Maßnahmen gefördert werden soll.

Im Wahlkampf mangelt es an Ansätzen, neue Lösungen zu propagieren, zum Beispiel in der Integrationspolitik. Lesen Sie weiter auf Seite 2.