Politik - Aktuelle Nachrichten Politik

Kontrollgremium untersucht NSA-Spähaffäre Pofalla muss Antworten haben
Die Regierung windet sich in der NSA-Spähaffäre: Was wusste sie, wie viel wusste sie? Am Montag wird Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium treten und sich unangenehmen Fragen stellen. Und in den vergangenen Tagen sind einige dazu gekommen. Von Robert Birnbaum mehr
Wahlkampfgepolter : Seehofer pocht auf PKW-Maut
Horst Seehofer heizt den Wahlkampf an: Er wolle keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die PKW-Maut nicht drin stünde, poltert er. Das schreckt die FDP auf, die das ganz und gar nicht will. Bei näherem Hinsehen könnte Seehofers Drohung aber auch ganz schnell in sich zusammenfallen. Von Robert Birnbaum mehr
Sozialdemokraten : Machtpolitische Klärung
Schon zwei Tage nach der Wahl soll ein Parteikonvent der SPD tagen. Dann geht es um Personal- und Koalitionspolitik. Parteichef Sigmar Gabriel reagiert damit auf einen Vorstoß der Parteilinken: Die wollen mehr Mitsprache der Basis. Von Albert Funk, Hans Monath mehr
Kurz vor den Friedensgesprächen : Israel kündigt Bau von Siedler-Wohnungen an
Diese Ankündigung könnte die kommenden Friedensgespräche in Nahost empfindlich stören: Israel will über tausend neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland errichten. Sofort regt sich heftige Kritik. mehr
Eine Flotte für Gibraltar : Streit zwischen Spaniern und Briten eskaliert
Stundenlange Grenzkontrollen und viele andere Schikanen. Der Zwist zwischen Spanien und Großbritannien um Gibraltar hat sich am Wochenende wieder einmal zugespitzt. Von Matthias Thibaut mehr
Nach dem Steuerbetrug-Urteil : Silvio Berlusconis Komödie
Seit dem Urteil gegen Silvio Berlusconi sind zehn Tage verstrichen. Aber der alte Mann sperrt sich gegen den Abtritt. Und Italien erlebt erneut, dass es von ihm ins Chaos geführt wird. „Haltet euch bereit für alles“, lautet die Devise in den Parteien. In allen. Von Paul Kreiner mehr
Serie Bundestagswahlen: 1961 : Der Beginn der Ära Brandt
Die SPD verlor zwar die Wahl 1961 – aber es war eine Niederlage mit Aussicht. Denn nun begann der unaufhaltsame Aufstieg der Sozialdemokratie zur Kanzlerpartei Von Albert Funk mehr
- Die Wahlen seit 1949: Titelseite 1961
Nach Ende des Ramadan : Feiertage voller Trauer: 120 Tote bei neuer Terrorwelle im Irak
Nach dem Ende des Ramadan hat eine Anschlagsserie den Irak erschüttert: Mindestens 120 Menschen kamen bei Sprengstoffanschlägen ums Leben. mehr
Terror : Mutmaßlicher Al-Kaida-Anschlag im Jemen
Die USA öffnen heute wieder ihre Botschaften, nur im Jemen soll sie geschlossen bleiben. Dort, wo am Sonntagmorgen mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer einen Anschlag verübten. mehr
Pädophilie-Vorwürfe : FDP-Bundestagskandidatin in Hessen zieht Kandidatur zurück
Bisher waren nur die Grünen von der Debatte um Pädophilie betroffen, jetzt erreicht sie auch die FDP: Die hessische Bundestagskandidatin Dagmar Döring zieht ihre Kandidatur zurück. Sie schrieb in den Achtzigern einen Artikel, der ihr heute "unvorstellbar peinlich" ist. mehr
Rüstung an Golfstaaten : Opposition will Waffenexporte bremsen
Deutsche Rüstungsgüter sind Verkaufsschlager. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits Waffen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro verkauft, besonders an Golfstaaten. SPD und Grüne forderm mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung. Von Michael Schmidt mehr
NSA-Ausspähaffäre : Gabriel will Vernehmung von Snowden in Deutschland
Das Ausmaß der NSA-Affäre und die Verwicklung des BND bleiben weiter im Halbdunkeln verborgen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert nun, den Whistleblower Edward Snowden durch die deutsche Justiz zu vernehmen. mehr
Weitergabe von Daten an die USA : BND: Keine Beihilfe zu Hinrichtungen
Die Besitzer der Mobiltelefone könnten durch Drohnen getötet werden, sie könnten auch gefangen und gefoltert werden: Trotzdem hat der BND Rufnummern von Verdächtigen an die USA weitergegeben. Nun wiegelt der Nachrichtendienst ab. Eine Dienstanweisung besagt, dass die "schutzwürdigen Interessen" des Einzelnen respektiert würden - unter bestimmten Umständen. Von Robert Birnbaum mehr
Piraten-Partei in Brandenburg : Netzaktivistin Domscheit-Berg zur Landeschefin gewählt
Die Piraten in Brandenburg haben auf ihrem Parteitag eine neue Landeschefin gewählt: Anke Domscheit-Berg wird ihnen in Zukunft vorstehen. Sie ist versierte Netz-Expertin - und gibt sogleich eine ehrgeizige Marschrichtung für die kommende Bundestagswahl vor. mehr
Exklusiv: Gregor Gysi fordert "Riesenruck" von der SPD, um Rot-Rot-Grün möglich zu machen
Eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl? Bisher müssen immer noch alle Partner einer Hochzeit zustimmen. Gregor Gysi, Bundestagsfraktionschef der Linken, fordert von der SPD, sich einen Ruck zu geben. Von Cordula Eubel, Matthias Meisner mehr
- Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl: Der Wähler mischt mit
Nach der Terrorwarnung : US-Botschaften öffnen wieder
Die meisten US-Vertretungen in der islamischen Welt kehren am Sonntag zur Normalität zurück und öffnen wieder. Nur zwei Botschaften bleiben wegen einer Bedrohung durch Terroristen geschlossen. mehr
Bundestagswahl 2013 : CDU erhält die meisten Großspenden
Wahlkampf kostet Geld, viel Geld. Das müssen die Parteien irgendwie aufbringen. Da helfen Großspenden. Und die CDU von Kanzlerin Merkel erhält davon am meisten. Doch auch Exoten-Parteien haben ihre Liebhaber. mehr
NSA-Spähprogramme : Obama verspricht Reform der Überwachung
Künftig soll der Geheimdienst einen Beauftragten für Bürgerrechte und Privatsphäre bekommen. Der amerikanische Präsident sagt den kritischen ausländischen Regierungen, die USA würden deren Bevölkerung nicht ausspionieren. Von Barbara Junge, Corinna Visser mehr
Treffen in Washington : Russland und USA: Im Gespräch, aber auf Abstand
Die amerikanisch-russischen Beziehungen sind am Tiefpunkt. Aber die Außen- und Verteidigungsminister reden wenigstens miteinander. Allerdings betonen sie über das "gemeinsame Ziel" einer Lösung im Syrienkonflikt hinaus vor allem ihre Differenzen. mehr
NSA-Ausspähaffäre und die Folgen : Internet-Dienstleister gehen vom Netz - weil sie ehrlich bleiben wollen
Zwei Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste in den USA haben es vorgezogen, ihre Unternehmen zu schließen – weil sie offenbar von Behörden unter Druck gesetzt wurden. Was steckt hinter diesem Vorgang? Von Barbara Junge mehr
Spirale der Gewalt in Ägypten : Polarisierung zwischen islamischem und säkularem Lager überwinden
UN-Generalsekretär Ban ruft Anhänger und Gegner von Mursi dazu auf, sich nicht gegenseitig zu provozieren. Der Liberale Amr Hamzawy spricht im Interview darüber, wie beide Seiten wieder an einen Tisch gebracht werden könnten. Von Martin Gehlen mehr
Bundestagswahl 2013 : Peer Steinbrück startet in die heiße Wahlkampfphase
Noch sechs Wochen bis zur Wahl: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt jetzt richtig los – sogar die Kavallerie wird wieder gesattelt. Von Hans Monath mehr
Spenden für Syrien : Zögern in Zeiten der Not
Wenn es um Spenden für Syrien geht, halten sich die Deutschen zurück. Viele fürchten, ihr Geld könnte in falsche Händen gelangen. Von Christian Böhme mehr
NSA versus Datensicherheit : Vernetzte Reaktion - Telekom und United wollen Internet sicherer machen
Die Deutsche Telekom und United Internet wollen durch mehr Verschlüsselung das Netz für die Nutzer sicherer machen. Was genau planen sie – und wie viel mehr Sicherheit bietet das wirklich? Von Corinna Visser mehr
- Deutsche Telekom: Anschluss gewinnen
- Deutsche Telekom: Die Kunden kommen wieder
Pakistan : Terror am Feiertag
Selbst während des Festtages zum Ende des Ramadan schrecken Attentäter in Pakistan nicht vor Gewalt zurück. Die USA räumen unterdessen das Konsulat in Lahore. Von Christine Möllhoff mehr
Die Wahlkampfbeobachter (5) : Die Veggie Days der anderen Parteien
Beim „Veggie Day“ hat der Boulevard aus einer uralten grünen Forderung einen Skandal gebastelt. Das könnte man dutzendfach wiederholen: Auch in anderen Programmen findet sich allerlei Taugliches. Wir haben es einmal ausprobiert. Von Petra Sorge mehr
Abgeordneten-Bestechung : Seehofer spricht sich plötzlich für neues Gesetz aus
CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das kommt überraschend, schließlich ist das Thema von Union und FDP jahrelang blockiert worden. Von Katrin Schulze mehr
Fotostrecke : Parteiausschlüsse: Von Hohmann bis Kauder
Siegfried Kauder droht der Ausschluss aus der CDU. Doch auch in anderen Fällen wollten Parteien ungeliebte Mitglieder loswerden. Manchmal gelang es, manchmal nicht. Und einige Male kamen die Politiker ihren Parteien einfach zuvor. mehr

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