Kurz vor den Friedensgesprächen : Israel veröffentlicht Liste freizulassender Palästinenser
12.08.2013 08:28 Uhr
Israel hat eine Liste von 26 Palästinensern veröffentlicht, die noch vor neuen Friedensgesprächen am Mittwoch freikommen sollen. 20 von ihnen wurden wegen Mordes verurteilt, der Rest wegen Beihilfe zum Mord. Die Familien ihrer Opfer kündigten am Montag an, vor Gericht Einspruch gegen die Freilassung einzulegen.
„Das sind keine politischen Häftlinge, das sind Mörder, die jetzt freikommen“, sagte Gila Molcho, deren Bruder Ian Feinberg vor 20 Jahren ermordet wurde, dem Zweiten Israelischen Fernsehen. „Es kann nicht sein, dass unser Blut so billig ist“, sagte sie. „Das sind Mörder, die wieder morden werden.“ Auf Vermittlung der USA hatten Israel und die Palästinenser den Friedensprozess vor zwei Wochen nach jahrelangem Stillstand wieder in Gang gebracht.
Ziel ist eine Einigung auf eine Zwei-Staaten-Lösung binnen neun Monaten. Die Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen als Bedingung für die neuen Gespräche genannt. Zunächst sollen nun 14 Palästinenser in den Gazastreifen und 12 weitere ins Westjordanland gebracht werden. Der Rest soll in weiteren Schritten parallel zu den Verhandlungen freikommen.
Palästinenser fordern vollständigen Baustopp
Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel aber auch Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. „Kein Land der Erde lässt sich von anderen Staaten vorschreiben, wo es bauen und wo es nicht bauen darf“, sagte Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.
Die neuen Baupläne betreffen überwiegend Gebiete, die Israel auch im Rahmen eines möglichen künftigen Friedensabkommens mit den Palästinensern behalten will. Die Palästinenser wollen hingegen im gesamten Westjordanland und Gazastreifen einen unabhängigen Palästinenserstaat errichten, mit dem arabischen Ostteil Jerusalems als Hauptstadt. Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, einschließlich des 1967 eroberten Ostteils und neuer Randgebiete.
Konflikt belastet auch zuweilen Beziehungen zwischen EU und Israel
Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni forderte indes die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern.
„Es ist bekannt, dass der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern leider manchmal die Beziehungen zwischen Israel und der EU beeinträchtigt“, sagte sie nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Jerusalem. Grenzfragen sollten den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorbehalten werden. Westerwelle sagte, die Auseinandersetzung sei „mit einem vernünftigen pragmatischen Ansatz“ lösbar und sagte beiden Seiten die Unterstützung Deutschlands für ihre Friedensgespräche zu.
Waffenruhe in Nahost(6 Bilder)
"Wohnungsbau ist wie eine Bombe"
Die EU hatte im Juli angekündigt, dass von 2014 an in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss.
Die Vorsitzende der linksliberalen Merez-Partei kritisierte die jüngsten israelischen Baupläne am Sonntag scharf. „Der Bau Tausender Wohneinheiten in Siedlungen ist wie eine Bombe, die die Regierung legt, um die Friedensverhandlungen zu zerstören“, sagte Sehava Galon nach Angaben der Nachrichtenseite „ynet“. Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel „einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen“.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte sich nach Medienberichten bereits vergangene Woche in einem Brief an US-Außenminister John Kerry empört über den israelischen Siedlungsbau geäußert. Die Zeitung „Haaretz“ hatte von einer Vereinbarung zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Kerry berichtet. Demnach werde Israel während der erwarteten neun Verhandlungsmonate nur den Bau von 1000 Wohneinheiten in großen Siedlungsblöcken vorantreiben. Davon abgesehen werde es keine neuen Bauprojekte der Regierung geben. (dpa)
