EU-Fördermittel : Nicht arm genug: Berlin erhält 500 Millionen Euro weniger

Künftig wird die Förderpolitik in Berlin neu ausgerichtet - das betrifft auch das Technikmuseum. - Foto: Promo

Das Technikmuseum, Bibliotheken, die Spandauer Zitadelle, Integrationsprojekte: Das alles wird mit EU-Geld gefördert. Doch in der nächsten Planungsperiode muss die Stadt auf 500 Millionen Euro aus Brüssel verzichten – weil andere es nötiger haben.

Berlin wird in den nächsten Jahren knapp eine halbe Milliarde Euro weniger EU-Mittel aus Brüssel erhalten als in der laufenden Förderperiode. Statt wie bisher 1,2 Milliarden Euro für 2007 bis 2013 stehen der Hauptstadt nur noch 725 Millionen Euro zur Verfügung.

Die EU-Förderpolitik ist komplex und klingt zunächst trocken. Doch ohne das Geld aus Brüssel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren hätten beispielsweise Stadtteilzentren keine sieben Millionen Euro Strukturfördermittel erhalten. Oder der Kulturbereich, der 50 Millionen Euro erhält: Damit wurden laut Verwaltung zum Beispiel bauliche Investitionen in der Zitadelle Spandau, im Technikmuseum und in Bibliotheken wie dem Neubau der Schillerbibliothek in Mitte finanziert.

Geld bekamen unter anderem auch die Tanzfabrik Berlin und Volkshochschulen, und die Mittel kamen auch im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kultur zum Einsatz.

Die Fördermittel, von denen Berlin profitiert, stammen aus zwei Töpfen: dem EU-Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Bisher fließen EFRE-Mittel in Höhe von rund 876 Millionen Euro. In der nächsten Förderperiode 2014 bis 2020 werden es nur noch 600 Millionen Euro sein. Die ESF-Mittel sinken nach Tagesspiegel-Informationen von 336 Millionen Euro voraussichtlich auf 125 Millionen Euro. Die künftige Förderpolitik für soziale und kulturelle Projekte, Wirtschaftsansiedlungen oder Arbeitsmarktprogramme muss in Berlin deshalb neu ausgerichtet werden.

Wie die Fördermittel eingesetzt werden, ist noch unklar

Wie die rund 725 Millionen Euro Fördermittel, die Berlin in der Periode bis 2020 bleiben, eingesetzt werden, steht noch nicht fest. Voraussichtlich Ende September will sich der Senat mit dieser Frage beschäftigen. Die Wirtschaftsverwaltung hat in einem Bericht an den Hauptausschuss im Mai schon grobe Ziele für die Verwendung der EFRE-Mittel festgelegt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft soll gesteigert und Gründungsaktivitäten sollen gefördert werden. Der Senat will das Geld außerdem einsetzen, um CO2-Emissionen in der Wirtschaft zu reduzieren und auch, um die soziale Integration vor allem in Problemgebieten zu fördern.

Grundsätzliche Überlegungen gibt es auch bereits für die ESF-Mittel: Sie sollen unter anderem eingesetzt werden, um Schulbildung und Praxis besser miteinander zu verzahnen und Armut zu bekämpfen. Was das jedoch konkret heißt – und welche Institutionen womöglich künftig auf Fördergeld aus Brüssel verzichten müssen –, muss sich erst noch erweisen.

Die Zahlungen fallen im Übrigen nicht nur für Berlin, sondern für alle Bundesländer niedriger aus als bisher. Grund dafür ist, dass es Deutschland wirtschaftlich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gut geht. Künftig fließen die Mittel verstärkt in bedürftigere Regionen.

Für eine öffentliche Debatte hatte kürzlich gesorgt, dass die Mittel aus der laufenden Förderperiode noch nicht vollständig abgerufen sind. Wirtschaftsstaatssekretär Henner Bunde verschickte ein Schreiben an alle Verwaltungen, die Fördergeld erhalten. Er wies auf einen Zwischenstand beim Abrufen der Fördermittel hin. „Es handelt sich dabei um routinemäßige verwaltungsinterne Vorgänge“, betont eine Sprecherin der Wirtschaftsverwaltung.